1. Folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der
Partnervermittlung V.I.P.-Partnervermittlung, im folgenden
V.I.P.-Partnervermittlung genannt. Änderungen sind nur dann gültig, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder
ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und V.I.P.-Partnervermittlung,
diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich
gewolltem am nächsten steht.
2. Kunde der
V.I.P.-Partnervermittlung kann jede Person über 18 Jahre werden, die einen
Partner sucht. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
können den Service von V.I.P.-Partnervermittlung nicht nutzen. Der Kunde
versichert, dass die in den Fragebögen angegebenen Daten der Wahrheit
entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde ist für die Richtigkeit
seiner Daten selbst verantwortlich. V.I.P.-Partnervermittlung speichert die
Daten nur für Zwecke des Dienstleistungsziels. Der Kunde sichert
V.I.P.-Partnervermittlung zu, Partnersuchende nicht für gewerbliche Zwecke zu
benutzen. Kunden die diese Klausel mißachten, werden von weiteren
Serviceleistungen ausgeschlossen. Der Vertrag gilt dann als beendet. Angezahlte
Beträge werden nicht erstattet. V.I.P.-Partnervermittlung behält sich eine
Meldung an die zuständigen Behörden vor.
3. V.I.P.-Partnervermittlung
haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung beschränkt sich in
jedem Fall auf die Höhe der eingezahlten Gebühren.
4. e-mail Sofortkontakt
V.I.P.-Partnervermittlung leitet für den Kunden Briefe in elektronischer Form
(e-mails) an bestimmte partnersuchende Frauen gegen Entgelt weiter. Dieser
Service beschränkt sich auf Frauen, die in Kiev/Ukraine wohnhaft sind.
Der Kunde kann nur Frauen anschreiben, die auf den Internetseiten von
V.I.P.-Partnervermittlung beschrieben sind, und die diese Art des Briefwechsels
wünschen. Sollten vom Kunden angeschriebene Frauen nicht bereit sein, auf Briefe
des Kunden zu antworten, haftet V.I.P.-Partnervermittlung dafür nicht. Der Kunde
verpflichtet sich, die Verantwortung für sämtliche übertragene Inhalte voll zu
tragen. Das System darf nur für die Korrespondenz mit partnersuchenden Damen von
V.I.P.-Partnervermittlung genutzt werden. Sollte der Kunde gegen eine dieser
Bestimmungen verstoßen, ist V.I.P.-Partnervermittlung berechtigt, die Nutzung
des Systems zu sperren, und den Vertrag fristlos zu kündigen. Eingezahlte
Beträge werden nicht erstattet.
5. V.I.P. Partner-Check
V.I.P.-Partnervermittlung führt auf Wunsch des Interessenten eine kostenlose
Anfrage bei vom Interessenten ausgewählten Damen der Partnervermittlung durch.
Ziel der Anfrage ist es festzustellen, ob bei der oder den Damen Interesse an
einem weitergehenden Kennenlernen besteht. Der Interessent bestätigt durch das
Absenden des dafür vorgesehenen Fragebogens, dass er ernsthaft eine
Lebenspartnerin sucht und zur Zeit ungebunden ist. Dieser Fragebogen und Fotos
werden den interessierten Damen aus Kiev vorgelegt und auf
gegenseitiges Interesse geprüft. Für diesen alleinigen Zweck werden die
persönlichen Daten bis auf Widerruf gespeichert, verarbeitet und innerhalb der
Agentur - Betreuer weitergegeben. Sämtliche Daten und Informationen werden von
der Agentur diskret und unter dem Siegel der Verschwiegenheit behandelt. Aus der
dem Kunden als Resultat der Prüfung gegebenen Zusage der Damen an einem
weitergehenden Kennenlernen Interesse zu haben, lassen sich keine Ansprüche
gegen V.I.P.-Partnervermittlung gleich welcher Art herleiten, insbesondere ist
eine Aufnahme in den VIP-Service zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Eine
Aufnahme in den VIP-Service ist erst nach einem erstem Briefwechsel, wie weiter
unten beschrieben, möglich. Sollten einzelne Damen zu einem späteren Zeitpunkt
kein Interesse mehr an einem weitergehenden Kennenlernen haben, liegt dies
einzig und allein im Entscheidungsspielraum der betreffenden Frau und
V.I.P.-Partnervermittlung haftet dafür nicht. Ein Anspruch auf eigenständige
Überprüfung der Ergebnisse des Partnerchecks oder auf Herausgabe der
Kontaktinformationen der betreffenden Frau besteht nicht.
Dem Interessenten ist es nach Durchführung des Partnerchecks gestattet, an
maximal 4 Frauen die Interesse bekundet haben, jeweils einen Brief zu schreiben
und einen evtl. Antwortbrief der Frau zu erhalten. Dieser Service ist für den
Interessenten kostenlos. Dem Interessenten ist es nicht gestattet, ohne
ausdrückliche Zustimmung von V.I.P.-Partnervermittlung seine Adresse oder andere
Kontaktinformationen in den Briefen zu erwähnen. Sofern die Briefe der Frauen
von V.I.P.-Partnervermittlung übersetzt werden, geben die Briefe nicht den
genauen Wortlaut der Frau wieder. V.I.P.-Partnervermittlung haftet nicht für die
Richtigkeit der Übersetzung.
6. V.I.P.-Service
Der Kunde hat im V.I.P.-Service bei Zahlung der
Dienstleistungsgebühr das Recht die unter Punkt 6.1.1 und 6.1.2 genannten
Serviceleistungen der Partnervermittlung zu nutzen:
6.1.1 Herbeiführung und Organisation von
Treffen mit Damen der Partnervermittlung aus Kiev/Ukraine. Unter Herbeiführung und Organisation von Treffen im Sinne
dieser AGB´s ist der Versuch der Partnervermittlung zu verstehen, eine
persönliche Begegnung herzustellen. Sollten aus irgendwelchen Gründen die vom
Kunden ausgewählten Damen dazu nicht bereit oder in der Lage sein, übernimmt die
Partnervermittlung dafür keine Haftung. Sämtliche Reisekosten hat der Kunde zu
tragen. Auf Wunsch übernimmt die Partnervermittlung die Beschaffung des Visums
für die Reise nach Kiev/Ukraine sowie die
Beschaffung des Hotelvouchers und des Flugtickets. Es handelt sich hier um
Reisevorleistungen der Partnervermittlung die der Kunde in voller Höhe zu tragen
hat.
6.1.2 Die Partnervermittlung teilt dem Kunden
Kontaktinformationen von Frauen der Partnervermittlung mit. Dies kann entweder
Adresse, Telefonnummer oder private e-mail Adresse der Frau beinhalten. Die
Weitergabe der Kontaktinformationen erfolgt unter der Voraussetzung der
Zustimmung der jeweiligen Frau. Die Kontaktinformationen dürfen nur zum
persönlichen Gebrauch benutzt werden. Jegliche Weitergabe, insbesondere der
gewerbliche Gebrauch der Kontaktinformationen ist unzulässig und führt zum
sofortigen Wegfall der Leistungspflicht der Partnervermittlung unter Ausschluß
der Rückzahlung der Dienstleistungsgebühr.
6.1.3 Die Partnervermittlung hat ihre Leistung
nach Erfüllung von Punkt 6.1.1 oder 6.1.2 voll erbracht. Eine Rückzahlung der
Dienstleistungsgebühr ist danach ausgeschlossen.
6.1.4 Der Kunde hat nach erfolgter Nutzung der
Serviceleistung 6.1.1 oder 6.1.2 das Recht folgende Serviceleistungen der
Partnervermittlung kostenlos zu nutzen:
- Nutzung des e-mail Weiterleitungssystems zur
Korrespondenz per e-mail mit partnersuchenden Frauen der Partnervermittlung.
- Persönliche Beratung und Unterstützung bei
der Partnersuche, insbesondere bei der Klärung der Einreiseformalitäten der
Frau, Visafragen, Eheschließungsfragen.
- Nutzung der Serviceleistung 6.1.1 nach
erfolgter erstmaliger Nutzung dieser Serviceleistung.
6.1.5 Die Partnervermittlung garantiert, dass
die zu vermittelnden Damen sich in Kiev als partnersuchend
registrieren lassen haben, und Interesse an einer Partnerschaft mit einem Mann
des westlichen Auslands bekundet haben. Ferner garantiert die Partnervermittlung,
dass die zu vermittelnden Damen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
verheiratet sind und auch keine anderweitigen ernsthaften Partnerschaften
unterhalten. Sollte dies im Ausnahmefall, aufgrund falscher Informationen, nicht
der Fall sein, haftet die Partnervermittlung dafür nicht. Die Partnervermittlung
übernimmt keine Haftung dafür, wenn die zu vermittelnden Damen nach dem
Kennenlernen des Kunden nicht an einem weitergehenden Kontakt interessiert sind.
7. Identität und Anschrift der
Partnervermittlung:
V.I.P. GmbH
Tannenstr.22A, 48531 Nordhorn, Deutschland
8. V.I.P.-Partnervermittlung
leistet grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
9. Der Kunde hat gemäß §3
Fernabsatzgesetz folgendes Widerrufs-und Rückgaberecht:
§ 3
Widerrufsrecht,
Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß
§ 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs
beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor
dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner
Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim
Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des
Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet
anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst-leistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
geschlossen werden.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die
Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetz-buchs
eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.
10. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die bestellten
Dienstleistungen von V.I.P.-Partnervermittlung, nach Zahlung des Kunden, sofort
erbracht werden. Das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz erlischt somit mit
Ausführung der Dienstleistung.
11. Sonstige Bestimmungen
V.I.P.-Partnervermittlung behält sich das Recht vor, Kunden von unserem Service
auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung
von V.I.P.-Partnervermittlung sittenwidrige, obszöne Inhalte verbreitet werden
sollen. Der Kunde verpflichtet sich, V.I.P.-Partnervermittlung schadlos von
jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die
durch seine Angaben bzw. Vorgaben entstehen. Im Falle der Kündigung seitens des
Kunden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren.
Soweit nichts anderes vereinbart, ist auch bei Verträgen mit ausländischen
Kunden deutsches Recht anwendbar.
