Zum aktuellen Stand der Visaliberalisierung für die Ukraine

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Wir, und viele andere, die der Ukraine und den Menschen dort wohlgesonnen sind, beobachten mit Hoffnung und Sorge die Situation um die angekündigte Liberalisierung der Einreiseanforderungen für Ukrainer zur Einreise in den  EU Schengenraum.

 

Die Aufhebung der Visapflicht für Ukrainer ist immerhin absehbar, polnische Frauen haben sie schon, russische Frauen hingegen werden sich noch etwas länger gedulden müssen.

 

 

Die EU Kommission hat der Ukraine erst kürzlich bescheinigt, alle rechtlichen und technischen Anforderungen zur Aufhebung der Visapflicht zu erfüllen. Jetzt liegt der Ball im Feld des EU Parlaments und des EU Ministerrats, die beide noch entsprechende Beschlüsse fällen müssen, bevor auch ukrainische Frauen und Männer nur mit dem Reisepass bis zu 90 Tage nach Deutschland und andere Schengenstaaten einreisen dürfen. Damit wurde die Frage der Visaliberalisierung durch die EU Kommission auf eine politische Ebene gehoben, denn genau diese Frage stellt sich jetzt: ist es politisch gewollt, dass die Ukrainer ohne Hindernisse den EU Raum besuchen dürfen? Der jetzige Zeitpunkt könnte sich gleichermaßen als Bremsklotz oder auch als Vorteil für die Ukraine erweisen, denn die Visafreiheit für die Türkei steht ebenfalls ganz oben auf der politischen Agenda.

 

Der EU-Türkei Deal als Bremsklotz?

 

Sind die EU Länder bereit, neben der Türkei auch einem anderen bevölkerungsreichen Land wie der Ukraine noch diesen Sommer die Visafreiheit zu gewähren? Im Gegensatz zur Türkei hat die Ukraine jedoch alle Anforderungen der EU zur Visafreiheit erfüllt. Mit welchem Recht will man jetzt der Türkei die Visafreiheit gewähren, der Ukraine aber nicht? Ein solche Entscheidung wäre nur mit allergrößten argumentativen Verrenkungen zu begründen und wäre zumindest äußerst unglaubwürdig. Ferner würde die EU spätestens dann die Sympathien vieler Ukrainer verlieren und könnte dann einen erneuten Wendepunkt in den Beziehungen der Ukraine zur EU einläuten, dieses mal aber zu Ungunsten der EU und zu Gunsten Russlands.

 

Will die EU das wirklich riskieren? Auf dem Spiel steht für die EU die Beziehung zu einem Wirtschaftsraum mit mehr als 40 Millionen Einwohnern, ein entsprechend riesiger Markt gerade auch für deutsche Unternehmen und das Potential für billige Arbeitskräfte, denn Länder wie Polen oder Rumänien werden auf absehbare Zeit den Status als Billiglohnland verlieren. Wo will die deutsche Industrie dann billig fertigen lassen?

 

Sollte die Flüchtlingsproblematik allerdings wieder hochkochen, dies ist angesichts des am seidenen Faden hängenden Deals mit der Türkei nicht so unwahrscheinlich, werden EU Politiker die Visaliberalisierung sowohl für die Türkei als auch für die Ukraine der eigenen Bevölkerung nur schwer erfolgreich verkaufen können. Auf der anderen Seite werden Ukrainer seit vielen Jahren mit teils absurden Anforderungen für das Schengenvisum schikaniert, gleichzeitig sind die EU Außengrenzen weit offen und fern jeder wirksamen Kontrolle, wer wann und unter welchen Bedingungen in die EU einreisen darf. Wir bekommen laufend Zuschriften deutscher Männer die sich bitterlich über diese Ungerechtigkeit deutscher Politik beklagen, und das sicher nicht zu Unrecht.

 

Wie sieht nun der Fahrplan der EU zur Visafreiheit für die Ukraine genau aus? Während die EU Kommission nicht müde wird zu betonen, dass die Ukraine alle Anforderungen zur Visaliberalisierung erfüllt hat, scheint der weitere Prozess dennoch zu stocken. Es ist noch nicht einmal ein Termin zur Abstimmung im Europäischen Parlament anberaumt und es ist auch noch nicht klar, wann der EU Ministerrat Beschlüsse in dieser Frage treffen wird. Hilfreich ist auch nicht, dass der EU-Ukraine Gipfel auf den Monat September verschoben wurde.

 

Politische Instabilität in der Ostukraine kein Grund für Visa-Regime

 

Sollte die Visaliberalisierung aus politischen Gründen jetzt scheitern, wird man wahrscheinlich den Krieg in der Ostukraine als Grund nennen, obwohl dies bei näherer Betrachtung völlig abwegig ist. Ukrainer, die in den nicht ukrainisch kontrollierten Gebieten in Donetsk oder Lugansk leben, werden sicher nicht die neuen ukrainischen biometrischen Reisepässe erhalten, wie denn auch, wurden doch gerade erst offizielle Pässe der nicht anerkannten Volksrepubliken Donetsk und Lugansk ausgegeben. Deshalb wird sich kein EU Bürger Sorgen machen müssen, dass nach einer Visaliberalisierung in großer Anzahl Ukrainer aus dem Kriegsgebiet in die EU einreisen werden. Diese Menschen fühlen sich außerdem teilweise wirklich Russland näher als Europa und werden das Angebot der visafreien Einreise in den Schengenraum überhaupt nicht wahrnehmen. Die Visaliberalisierung würde jedoch ein Land, mit so reisefreudigen Menschen wie es Ukrainer nun einmal sind, enger an Europa binden. Durch die hindernisfreie Einreise in die EU würden  Freundschaften und Beziehungen zwischen den Menschen dieser Länder entstehen, etwas wozu wir als Partnervermittlung gerne unseren Beitrag leisten werden.